ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB)

Fassung 2/2023

I. Vertragsinhalt und Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Bestellungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung durch den Lieferanten. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, in den Einkaufsbedingungen der CA-Brill GmbH oder in dem Vertrag mit dem Lieferanten ist etwas anderes bestimmt. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass wir die Bedingungen des Lieferanten anerkannt haben.
2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
3. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.
4. Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich. Preisänderungen sind mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten bekanntzugeben.

II. Preise

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben.

III. Zahlung

1. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleichen am 1. und am 16. des Monats unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb 60 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbedingungen des Lieferanten für uns günstiger, gelten diese.
2. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.
3. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware, bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.
4. Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstage bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
6. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Verkäufer gefordert nachzuweisen.

IV. Lieferzeiten

1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
2. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
3. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche oder eine evtl. verwirkte Vertragsstrafe; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten.
2. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

VI. Ausführung der Lieferungen und Gefahrübergang

1. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko”- und „frei Haus”-Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
3. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.
4. Verpackungskosten trägt der Lieferant, falls nicht etwas anderes in Textform vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese zu den günstigsten Konditionen zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 bzw. nach dem Verpackungsgesetz vom 05.07.2017.

VII. Erklärungen über Ursprungseigenschaft

Für den Fall, dass der Lieferant Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes:

1. Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, der Lieferant hat diese Folgen nicht zu vertreten.

VIII. Haftung für Mängel und Verjährung

1. Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.
2. Unsere Wareneingangsprüfung beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität der bestellten Waren, mindestens anhand der Lieferpapiere. Dabei festgestellte Beanstandungen werden unverzüglich angezeigt. Der Verkäufer muss sein Qualitätsmanagementsystem und seine Qualitätssicherungsmaßnahmen auf diese reduzierte Wareneingangsprüfung ausrichten.
3. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen bei dem Verkäufer eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.
4. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war. Zu den vom Lieferanten nach § 439 Abs. 2 BGB zu erstattenden Nacherfüllungskosten zählen auch die Kosten zum Auffinden des Mangels sowie Sortierkosten.
5. Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen.
6. Unsere Mängelansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige im Sinne der vorstehenden Nr. 2. Die Mängelhaftung des Verkäufers endet jedoch in jedem Fall zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat.
7. Der Lieferant tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber alle Ansprüche ab, die ihm gegenüber seinem Vorlieferanten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen garantierte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.

IX. Produkthaftung und Rückruf

1. Für den Fall, dass wir aufgrund gesetzlicher Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von 5 Mio. EUR pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten.

X. Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen

1. Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Stoffe, Spezialverpackungen, Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bis auf Widerruf, längstens jedoch zwei Jahre nach dem letzten Einsatz, ordnungsgemäß aufzubewahren und uns danach auszuhändigen.
2. Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbeitung solcher Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die der Lieferant in unserem Auftrag fertigt, erfolgen für uns als Hersteller mit der Folge, dass wir hieran Eigentum erwerben.

XI. Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 01.01.2019

Der Lieferant ist verpflichtet sich auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmung im Sinne des Verpackungsgesetzes zu registrieren. Sollte keine Registrierung erfolgen, ist eine unverzügliche Information erforderlich.

XII. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Unser Unternehmen hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zur Grundlage seiner Geschäftspraktiken gemacht und ist bestrebt, in allen Bereichen seiner Lieferkette ethische und verantwortungsvolle Praktiken zu fördern. Wir fordern von unseren Lieferanten vor diesem Hintergrund eine aktive Mitarbeit und erwarten, dass sie ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine ethische und verantwortungsvolle Lieferkette sicherzustellen. Jeder Lieferant ist verpflichtet, die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu erfüllen und seine Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Wir erwarten, dass sich unsere Lieferanten ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Fähigkeiten und Ressourcen einsetzen, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Wir führen eine regelmäßige Bewertung durch, um sicherzustellen, dass alle Lieferanten der Brill Gruppe diesen Anforderungen entsprechen und bleiben bestrebt, eine verantwortungsvolle und ethische Lieferkette aufrechtzuerhalten.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung und unsere Zahlungen ist, sofern nichts anderes vereinbart, unser Betrieb.
2. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Lieferanten auch an seinem Gerichtsstand sowie an dem Gerichtsstand unserer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung verklagen, mit der der Vertrag geschlossen wurde.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

XIV. Maßgebende Fassung

In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend.    

GENERAL CONDITIONS OF PURCHASE

Version 2/2023

I. Contents of Contract and its Conclusion

1. These General Conditions of Purchase (“conditions”) shall apply to all present and future orders of goods and services and their transactions. Conflicting conditions or any of the supplier’s purchase conditions which differ from the conditions of the CA-Brill GmbH will not be accepted unless otherwise specified in our contract with the supplier. If we accept the goods without further objection, this may in no case be considered as our acceptance of supplier’s conditions.
2. These general conditions of purchase shall only apply vis à vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates in the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (Civil Code).
3. If, for a specific order, special conditions are agreed to which differ from these conditions then these conditions are subordinate and supplementary only.
4. The preparation of offers is for us at no charge and not binding. Price changes must be announced at least 8 weeks prior to coming into effect.

II. Prices

1. The prices agreed to represent free house delivery to the receiving location, including freight, packaging and similar costs. In case of deliveries where we pay the cost, we shall take over only the most favourable freight costs unless we have specified a special type of shipment.

III. Payment

1. The following payment conditions apply if nothing else has been agreed to: Invoices paid on the 1st and 16th of the month with a 3% cash discount or 60 days without deductions. If the payment conditions of the supplier are more favourable for us then they apply.
2. Payment and cash discount periods begin with receipt of the invoice, not however, before receipt of the goods or services nor before their acceptance and, so far as documentation or similar documents belong to the total package, not before they are given to us as specified in the contract.
3. Payments will take place by check or bank transfer. Payment is considered to be on time when the check is put in the mail or the transfer papers are given to the bank on the due date.
4. Our statutory rights regarding set-off and retention shall remain unaffected.
5. Interest may not be requested at the mere maturity of the debt. In any case, we are permitted to prove lower damages due to default than that requested by the supplier.

IV. Delivery Deadlines

1. Delivery deadlines and dates are binding. The supplier shall notify us immediately of imminent delays in delivery.
2. In case of delivery delays we have the right to claims as specified by law. In particular, after the fruitless expiration of an extension of time, we are authorized to request damages instead of the goods or services.
3. The unconditional acceptance of a delayed delivery or service does not constitute a waiver of claims (including any contractual penalties) to which we are entitled due to the delayed delivery or service; this applies until the complete payment of amounts owed by us for the delivery or service in question.

V. Retention of Title

1. The supplier's terms covering his retention of title shall apply subject to the condition that title to the goods shall pass to us on the date of payment for such goods. Consequently, the extended forms of the so-called current account retention (Kontokorrentvorbehalt) shall not apply.
2. The supplier may claim return of the goods on the basis of his retention clause only if he has previously withdrawn from the contract.

VI. Execution of Deliveries and Transfer of Risk

1. The supplier carries the risk of accidental loss and accidental deterioration, even with prepaid and free house deliveries, until the goods have been handed over at the place of delivery.
2. Partial deliveries require our agreement.
3. Quantities exceeding or less than those ordered are permitted only within the usual trade conditions.
4. The supplier carries the cost of packaging unless something else has been agreed to in text form. If we carry the cost of packaging in a specific case, this must be charged to us at the lowest cost possible. The requirements to take back packaging are according to the Packaging Regulation of 21.08.1998 resp. the Packaging Act of 05 07.2017.

VII. Declarations of Origin

Where the supplier makes a declaration in regard to the origin of the merchandise, the following terms shall apply:

1. The supplier will allow verification through customs authorities and submit all necessary information as well as any required certification.
2. The supplier shall compensate us for any damages and losses incurred to us, if and in so far as the competent authorities, due to any deficient certification or impossibility to verify, fail to acknowledge the declared origin, unless he proves that he is not responsible for such consequences.

VIII. Warranty Provisions and Statute of Limitations

1. The supplier must supply us with goods free of physical and legal defects. The supplier must take the responsibility that his deliveries and services are according to the recognized rules of technology and that the contractually agreed upon characteristics and standards as well as safety, workers’ protection and accident prevention and other laws have been followed.
2. We shall limit the incoming inspection to shipping damage that is apparent externally and to determining that the volume and the part numbers of the ordered goods are correct, at least according to the shipping papers. Discrepancies shall be reported without delay. The supplier must adapt the quality management system and the quality assurance activities to this limited incoming inspection.
3. Notices of defects are in time if they are received by the supplier within 14 working days. The deadline for the notice of defects begins as soon as we or in case of direct deliveries, our customer have or should have determined that there is a defect.
4. If the goods have a physical defect, we have the choice of all available legal rights. We can request from the supplier the refund of the costs we have to carry in relation to our customer, when the defect was present at the time the risk was transferred to us. The supplier shall have to refund any of our incurred costs of subsequent performance (Sec. 439 para. 2 of the German Civil Code), including costs for finding the defect and sorting costs.
5. In case of imminent danger we are entitled, after giving notice to the supplier, to remedy the defects on the supplier's cost.
6. Our claims of defects shall be time-barred after 36 month of the passage of risk. The deadline begins with the timely submission of the notice of defects in the sense of the previous No 2. The responsibility of the supplier for defects ends, however, ten years after delivery of the goods. This limitation does not apply insofar as our claims result from occurrences which the supplier knew about or which he must have known and did not inform us about.
7. The supplier transfers to us now, on account of fulfillment, all claims he has against his suppliers resulting from and in connection with deliveries of defective goods or those goods in which promised characteristics are missing. He will supply us with all documents necessary for us to assert those claims.

IX. Product Liability and Recall

1. In the event a product liability claim is asserted against us, the supplier agrees to hold us harmless from such claims if and to the extent the damage was caused by a defect of the supplies or services. The above indemnification shall not apply if the claim is based on our intentional or grossly negligent breach of duties. If the cause of the damage falls within the area of responsibility of the supplier, the supplier shall have the burden of proof to that extent. In the above cases the supplier assumes all costs and expenses, including the costs for any legal action or a recall campaign. In addition the legal stipulations shall apply. Further damages shall remain unaffected.
2. The supplier shall maintain a product liability insurance with an adequate minimum insurance amount of € 5 million for each single occurrence of personal and property damage.

X. Tooling, Models, Drawings and other Documents

1. Materials, special packaging, tooling, models, drawings and other documents supplied by or prepared for us remain our property and may only be used to perform our orders. They may not be given to third parties without our approval and must be retained until further notice. At a maximum two years after their last usage, they have to be returned to us in an orderly condition.
2. The production of, as well as the working on or processing of such tools, models, drawings and other documents which the supplier undertakes are for us as manufacturer, with the result that we acquire ownership to them.

XI. Packaging Law (VerpackG) valid from 01.01.2019

The supplier is obliged to register on the basis of the applicable law in the sense of the packaging law (Verpackungsgesetz VerpackG). Should the supplier not be registred, we are to be informed immediately.

XII. Supply Chain Due Diligence Act

Our company has made the „Supply Chain Due Diligence Act“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) the basis of its business practices and is committed to promoting ethical and responsible practices in all areas of its supply chain. We demand active participation from our suppliers in this effort and expect them to take all necessary measures to ensure an ethical and responsible supply chain. Each supplier is required to comply with the requirements of the Supply Chain Due Diligence Act and adjust their business practices accordingly. We expect from our suppliers that they are aware of their responsibilities and use their skills and resources to meet the requirements of the law. We conduct regular assessments to ensure that all suppliers to the Brill Group meet these requirements and remain committed to maintaining a responsible and ethical supply chain.

XIII. Place of Performance, Jurisdiction, Applicable Law

1. Unless otherwise agreed to, the place of our business shall be the place of performance for the delivery and our payments.
2. Our principal office shall be the place of jurisdiction. We may, however, sue the supplier at his place of jurisdiction or at the court which is competent for our branch office with which the contract in question has been concluded.
3. All legal relationships between ourselves and the supplier shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany supplementing these conditions, including the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).

XIV. Applicable Version

In cases of doubt, the German version of these General Conditions of Purchase shall prevail.